Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026. Diese Bedingungen gelten für Verträge ab diesem Datum. Wenn Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, sprechen Sie mich gern vorab an — ich erkläre jede Klausel in Klartext.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über KI-Automatisierungs-Dienste zwischen Younes Badaoui, YouDesignFFM, Ringstraße 16, 65439 Flörsheim am Main (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt im Bestellprozess ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Einrichtung und laufende Bereitstellung der vom Kunden gewählten KI-Automatisierung(en) als monatlich abgerechnete Leistung. Der konkrete Leistungsumfang je Baustein und Paket ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie der jeweiligen Auswahl im Bestellprozess.
Die KI-Automatisierungen unterstützen betriebliche Abläufe (z. B. Vorsortierung von Anfragen, Entwürfe von Antworten oder Angeboten). Sie ersetzen keine menschliche Entscheidung, keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung. Für die inhaltliche Prüfung und Freigabe der von der Automatisierung erzeugten Ergebnisse ist der Kunde verantwortlich.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Über das Formular auf der Website gibt der Kunde zunächst eine unverbindliche Anfrage ab; auf dieser Grundlage unterbreitet der Anbieter ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters (per E-Mail) oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt eine direkte, zahlungspflichtige Online-Bestellung angeboten wird, gibt der Kunde mit Absenden der Bestellung über den entsprechend gekennzeichneten Button („zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot ab.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. Bestellprozess angegebenen Preise. Etwaige einmalige Einrichtungsgebühren sowie die monatliche Vergütung sind dort ausgewiesen. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und erhoben.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, je nach Vereinbarung per Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe. Wird die Zahlung über Stripe abgewickelt, stellt der Kunde eine gültige Zahlungsmethode bereit und autorisiert die wiederkehrende Abbuchung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach angemessener Ankündigung auszusetzen.
5. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar, sofern im Bestellprozess keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@youdesignffm.de). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Kein Widerrufsrecht (Unternehmer)
Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht, da es nur Verbrauchern (§ 13 BGB) bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen zusteht. Für Unternehmer gelten ausschließlich die Kündigungsregelungen nach Ziffer 5.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Leistungserbringung setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde
- stellt die für Einrichtung und Betrieb nötigen Informationen, Zugänge und Inhalte rechtzeitig und vollständig bereit;
- stellt sicher, dass er zur Bereitstellung der übergebenen Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt;
- prüft die von der Automatisierung erzeugten Ergebnisse vor deren Verwendung eigenverantwortlich;
- bleibt für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Pflichten (insbesondere datenschutz-, wettbewerbs- und berufsrechtlicher Art) verantwortlich.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, dem der Kunde im Bestellprozess zustimmt.
9. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Zeiten für Wartung, Störungen bei Vorleisternden (insbesondere KI- und Hosting-Diensten) sowie Fälle höherer Gewalt begründen keinen Mangel.
10. Nutzungsrechte
An den für den Kunden erstellten Konfigurationen und Ergebnissen erhält der Kunde die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte für die Dauer des Vertrags. An der zugrunde liegenden Software, den Bausteinen und dem Know-how des Anbieters verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Inhalt und die Verwendung KI-generierter Ergebnisse, die der Kunde ohne eigene Prüfung übernimmt, haftet der Anbieter nicht.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und wird den Kunden über Änderungen in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.